Zeit für eine neue Reformation

Thesen 1–15

Was zu Luthers Zeiten begann, hat heute einen neuen Höhepunkt: das Monopol des Geldes. Die Demokratie ist in Gefahr. Der innere und äußere Frieden sind bedroht. Der soziale Zusammenhalt ist gestört. Die Vorherrschaft eines neoliberalen Mainstreams ließ die Politik sich weltweit an den Vorgaben der Finanzmärkte und den Interessen des oberen, reichen einen Prozents der Bevölkerung ausrichten. Die 8 reichsten Männer der Erde besitzen ebenso viel wie die 3,6 Milliarden der armen Hälfte der Menschheit. Eine Umkehr, eine Reformation ist nötig.

War es vor 500 Jahren die Käuflichkeit des Seelenheils der Gläubigen durch den Ablasshandel, die Ausdruck einer großen Krise war, ist es heute die Unterordnung der Politik unter die Vorgaben der Finanzmärkte. Gott oder Mammon – du kannst nicht beiden dienen, hieß es zu Zeiten von Jesus und vor 500 Jahren. Demokratie oder Finanzmarkt-Kapitalismus – dies ist die Frage unserer Zeit.

Andauernde Unterentwicklung, 800 Millionen Menschen, die Hunger leiden, Hunderttausende Tote in Kriegen, Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene, und der dramatische Klimawandel haben sich verhängnisvoll verknüpft. Ihre Kehrseite sind exorbitanter Reichtum und Luxus. Dass die EU-Kommission stattdessen ausgerechnet die Finanzmarkt-Richtlinie des Parlaments, mit der die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln gestoppt werden sollten, so verändert hat, dass sie praktisch wirkungslos wird, kann nur empören. Die von der EZB, dem IWF, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durchgesetzte Austeritätspolitik hat zudem dazu geführt, dass Jugendarbeitslosigkeit und Armut im Süden der Europäischen Union dramatische Dimensionen angenommen haben.

Wurden mit dem Ablasshandel die globalen Imperien von Karl V. und Papst Leo X. sowie das Wuchersystem der Peruzzi und Bardi, der Fugger und Welser und ihr System von Kolonialismus, Völkervernichtung und Sklavenhandel finanziert, sind es heute der globale Finanzmarkt-Kapitalismus und seine Anhäufung von Vermögensansprüchen, die aus der Produktion des globalen Bruttosozialprodukts finanziert werden müssen.

Zu Recht fasst der US-Ökonom Michael Hudson zusammen, dass ein Prozent der Bevölkerung mit ihrem Finanzvermögen und anderem Reichtum „die restlichen 99 Prozent, aber auch Unternehmen und ganze Staaten, in permanenter Verschuldung … halten.“ Dies macht eine demokratische Politik der Solidarität, der Erhaltung der Natur und des Friedens unmöglich.

Vor 500 Jahren entstand das System des globalen Kapitalismus. Heute müssen wir ihm endlich wieder Zügel anlegen. Nicht zuletzt ist die Krise seit 2008 ein weiterer Warnschuss.

Es ist ein gesellschaftszerstörendes und naturvernichtendes System. Papst Franziskus bringt es auf den Punkt: „Ebenso wie das Gebot ‚du sollst nicht töten‘ eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, so müssen wir heute ‚Nein zu einer Wirtschaft und der Disparität der Einkommen‘ sagen. Diese Wirtschaft tötet.“

Das Finanzsystem ist außer Kontrolle. Sein Crash hat nicht nur im Finanzsektor selbst verheerende Schäden verursacht. Es reißt auch die Realwirtschaft, Ökologie, Entwicklung des Südens und den Frieden in den Abgrund.

Die Schuldenberge wachsen ungebrochen. 2015 erreichten sie global den Rekord von 152 Billionen US-Dollar. Das sind 225 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts. Ein Drittel davon sind öffentliche Schulden. Solidarische Entwicklung wird dem Schuldendienst geopfert.

Besonders bedroht sind nicht nur die Krisenländer der Euro-Zone, sondern vor allem auch die Entwicklungsländer. Zwischen 2009 und 2014 stieg die jährliche Ausgabe von Staatsanleihen in Niedrigeinkommens-Ländern von 2 Mrd. auf 18 Mrd. US-Dollar.

Vielen Ländern des Südens drohen die Schuldenfalle und der Staatsbankrott.

Die Armen bezahlen die Bereicherung der Reichen. Die Krise hat die sozialen Probleme verschärft.

Wachsende Ungleichheit hat mehrere Ursachen, aber die Dynamik auf den Finanzmärkten wurde zum stärksten Antreiber sozialer Polarisierung – schon lange vor der Krise.

Die Privatisierung der Daseinsfürsorge – Renten und Gesundheit – bietet dem Finanzkapital neue und höchst attraktive Verwertungsmöglichkeiten – zu Lasten der Sicherheit dieser Systeme und der Menschen, die darauf angewiesen sind.

Ein Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Immer mehr Ökonomen warnen vor den Folgen einer neoliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die das Entstehen von weiteren Krisen befördert.