Eine neue Reformation und eine andere Welt sind möglich

Thesen 73–95

Die Finanzmärkte und die angehäuften, produktiv brachliegenden, ja für die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt kontraproduktiven, Reichtümer müssen durch diese Veränderungen herangezogen werden können für die Lösung der großen globalen, europäischen und gesellschaftlichen Herausforderungen.

Ziel ist nachhaltiger Wohlstand und Lebensqualität durch beispielsweise Ausbau der Infrastruktur für Bildung, Gesundheitsvorsorge, Pflege, des öffentlichen Nahverkehrs als Grundgüter eines guten Lebens für alle, für jede und jeden.

Der Schatz der Kirche sind die Armen, zitiert Luther in seinen Thesen den Heiligen Laurentius. So sind der Schatz einer guten Gesellschaft heute der Grad an Gerechtigkeit, den sie allen bietet.

Eine gerechte Politik misst sich daran, dass sie darauf wirkt, jeder und jedem, auch den sozial Schwächsten unter uns, den Zugang zu den Gütern eines freien Lebens zu sichern.

Nach Jahrzehnten muss endlich die Umverteilung von Unten nach Oben, von Produktion und Natur zu Finanzmärkten, von Frauen zu Männern und von Süd nach Nord umgekehrt werden.

Die umfassende Privatisierung gesellschaftlichen Reichtums muss einer Vergesellschaftung weichen zugunsten von Investitionen in sozialen Zusammenhalt, die Grundversicherung der Ärmsten sowie den ökologischen Umbau durch eine gerechte steuerliche Heranziehung großen Eigentums, hoher Einkommen und des Reichtums. Die schwächeren Länder müssen durch Schuldenerlass dabei unterstützt werden.

Nach wie vor steht in Deutschland eine gerechte, sozial und wirtschaftlich produktive Erbschaft- und Vermögensteuer aus.

Gefördert werden müssen eine solidarische Wirtschaft und ein solidarisches Leben auf der Basis einer solidarischen Finanzierung.

Die Durchsetzung des Verbots von Rüstungsexporten in Krisenregionen und an Diktaturen sowie globale Abrüstung tragen nicht nur zu mehr Sicherheit und zur Begrenzung bedrohlicher Kriege bei, sondern werden selbst finanzielle und politische Mittel gerade auch für die Menschen im Süden freisetzen.

Wenn wir wollen, dass Menschen nicht mehr flüchten müssen, dann geht es nur über den Abbau von Fluchtursachen, über die Überwindung von Kriegen, von Elend, Armut und ökologischem Niedergang. Das schließt den Widerstand gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein.

Notwendig ist ein globaler Marshallplan mit entwicklungsfreundlichen Veränderungen der weltwirtschaftlichen Strukturen zugunsten eines fairen Handels, von Investitionen in die Armutsbekämpfung und des ökologischen Umbaus bei uns und im Süden, der ohnehin schon dramatisch durch den Klimawandel betroffen ist.

Die von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durchgepeitschte Austeritätspolitik in der EU muss beendet werden.

Stattdessen benötigt die EU eine umfassende Investitionsinitiative für den Übergang zu regenerativen Energien, nachhaltigen inklusiven Systemen der Wohnungswirtschaft, des Verkehrs, der Bildung und Kultur, Gesundheit und Pflege.

Der deutsche Exportüberschuss, der für viele andere europäische Staaten und die europäische Integration zerstörerisch ist, kann durch stärkere Binneninvestitionen umgelenkt werden. Gleichzeitig könnten deutsche Haushaltsüberschüsse einmalig für die Errichtung eines europäischen Investitionsfonds genutzt werden.

Schon lange hatten Kritiker darauf hingewiesen, dass die ökonomischen und sozialen Verwerfungen früher oder später in politische Katastrophen münden können, so warnte Alain Badious vor einem „demokratischen Faschismus“. Bereits die Weltwirtschaftskrise 1929 war eine der Ursachen für den Aufstieg des Faschismus.

Der Geist des Neoliberalismus, der als Sachzwang einer globalisierten Wirtschaftsordnung daherkam, hat wirtschaftliche Unsicherheit produziert und Angst vor dem Abstieg erzeugt. Die Wirkung der Austeritätspolitik kam dann noch einmal oben drauf.

Abgehängt, entwürdigt, erbittert und wütend wendet auch ein Teil der Menschen sich jetzt einer Rechten zu, die ihnen Sicherheit, Respekt und Teilhabe verspricht. Dabei erliegen sie der Illusion, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit könnten ihre Probleme lösen.

Der weitere Aufstieg der populistischen Rechten kann auch durch eine andere Wirtschafts-,  Sozial- und Friedenspolitik gestoppt werden.

So wie Luther die Gläubigen in seinen Thesen 94 und 95 ermutigte, so benötigen die Menschen in Deutschland, in Europa und der Welt eine eigene realistische Zuversicht, dass die geballten und schwierigen Herausforderungen für ihre soziale Situation sowie durch Kriege, Not und Klimawandel gelöst werden können.

Ohne Hoffnung, so Salomon, werden die Menschen wüst und wild. Menschen, die lediglich auf Lösungen von Oben oder Außen warten, werden sie jedoch nicht bekommen.

Dort werden sie nur die Vorherrschaft der Finanzmärkte und ihrer Interessen vorfinden.

Es geht um nicht weniger als um die Vormacht von Demokratie und Menschenrechten, die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen durch solidarisches Handeln auch gegen die Finanzmärkte.

Doch anders als selbstbewusst und selbstverantwortlich wird eine solche Reformation der Gesellschaft von den Menschen nicht erreicht werden.

Nur durch den Druck aus der Gesellschaft und bürgerschaftliches Engagement wird es möglich sein, die Reformblockade im politischen und gesellschaftlichen System zu überwinden.

Hier stehen wir. Wir können nicht anders. Für eine andere Welt.

Ich habe die 95 Thesen gelesen und teile das Anliegen.