Der Finanzkapitalismus übernimmt die Vorherrschaft

Thesen 16–49

Am Anfang standen politische Entscheidungen von Regierungen. Sie haben die Kontrolle über die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen den Finanzmärkten übergeben.

Der Finanzsektor wuchs in absurde Größenordnungen. Zwischen 1980 und 2007 stieg der Devisenumsatz um das 30-fache. Im Krisenjahr 2008 war das Volumen allein von Kreditderivaten zehn Mal größer als das Bruttosozialprodukts (BIP) aller Staaten der Erde. Der Bestand an Derivaten der Deutschen Bank belief sich noch 2016 auf 46 Billionen Euro – mehr als das fünfzehnfache des deutschen BIP.

Die Dynamik der Finanzmärkte wurde zum Motor einer Globalisierung, bei der die Gewichte massiv zu Ungunsten der Demokratie hin zum Markt verschoben wurden.

Die Finanzmärkte entzogen sich dem regulatorischen Zugriff der Nationalstaaten. Von der Rolle des Dienstleisters für Realwirtschaft und Gesellschaft schwangen sie sich zu deren Herren auf.

Die Profitinteressen des Finanzkapitals wurden zu alternativlosen Sachzwängen verklärt.

Der sozial und demokratisch eingehegte Kapitalismus der Nachkriegsära wurde auf dem Altar der Finanzmärkte geopfert.

Die Globalisierung der Finanzmärkte führt zur Erosion der Demokratie. „Anleger müssen sich nicht mehr nach den Anlagemöglichkeiten richten, die ihnen ihre Regierung einräumt, vielmehr müssen sich die Regierungen nach den Wünschen der Anleger richten“, schrieb 2000 der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf-Ernst Breuer, voller Stolz.

Das ist die marktkonforme Demokratie, wie sie leibt und lebt – noch lange bevor die Kanzlerin sich zu ihr bekannte.

Es ist so über drei Jahrzehnte ein Monster herangewachsen. Manche sprechen von Finanzialisierung, andere von Kasino und andere wiederum von Finanzkapitalismus. Wie immer man es bezeichnet, wir sind mit einem neuen, einem extrem gefährlichen Typus von Finanzsystem konfrontiert.

Die Geschichte des Krisenmanagements war von Anfang an eine Geschichte der Halbheiten, Sackgassen und Wirkungslosigkeit.

Dabei hatte es anfangs so ausgesehen, als ob die Politik unter dem Schock der Krise etwas verstanden hätte. „Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf,“ so der damalige Finanzminister Peer Steinbrück. Die G20-Gipfel von London und Pittsburgh 2009 schienen auf dem richtigen Weg, als sie ankündigten, die entfesselten Finanzmärkte wieder an die Kandare nehmen zu wollen.

Dann retteten die Regierungen die Banken mit gigantischen Summen an Steuermitteln. Die Reichen wurden geschützt.

Als Folge davon wurde aus der Finanzmarktkrise eine Staatsschuldenkrise. Die öffentlichen Schulden schossen in die Höhe. Es war eine Vergesellschaftung privater Verluste in dramatischem Ausmaß.

Dem gegenüber muss die Bevölkerung der Krisenländer Europas den Preis in Form der Austeritätspolitik konservativer Regierungen bezahlen.

Die Demokratie wurde im Zuge des Krisenmanagements ausgehöhlt und europäischer Nationalismus gefördert. Weitreichende Entscheidungen wurden von der Exekutive in einem Tempo durchgepeitscht, das teilweise Volksvertreterinnen und Volksvertretern nicht mal Zeit ließ, die Gesetzesvorlagen zu lesen.

Treibende Kraft hinter der sozial und wirtschaftlich zerstörerischen Austeritätspolitik sind seit Jahren die konservativen Regierungen in Europa – und nicht zuletzt die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister Schäuble, die das Diktat der Austerität wie ein Mantra vor sich hertragen.

Wenn es trotzdem noch nicht zu einem großen Knall gekommen ist, dann nur aufgrund der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds.

Doch mehr als Zeit kaufen kann die EZB nicht. Je länger dies dauert, desto mehr gerät sie in die Lage einer Feuerwehr, der das Löschwasser ausgeht.

Wichtiger denn je ist es daher, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu stärken. Auch diese sind in der aktuellen Situation unter Druck geraten.

Auch rächt sich jetzt die jahrelang gepredigte Privatisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Unter Nullzins-Bedingungen können private Alters-, Lebens- und Gesundheitsversicherungen nicht mehr die nötigen Mindestrenditen erwirtschaften. Hier rächt sich, dass die Alterssicherungssysteme teilweise in Systeme mit Kapitaldeckung überführt wurden.

Die EZB druckt billiges Geld, ohne dass jedoch die Europäische Union eine sinnvolle Investitionsstrategie dafür bereithält. Und so versickern die günstigen Zinsen, ohne wirtschaftlichen Sinn und Verstand.

Ja, Reformen gab es.

Die Eigenkapitalanforderungen wurden verschärft. In den USA wurden auch Schritte zur Trennung von traditionellem Geschäft und Investmentbanking unternommen. Das Geschäft mit nicht-börsengehandelten Derivaten, der sogenannte over-the-counter-Handel, soll durch Clearingstellen transparenter werden. Leerverkäufe, d. h. die Spekulation auf fallende Kurse, wurden eingeschränkt.

Kleinere Korrekturen gab es bei der Aufsicht der Banken, bei Rating Agenturen, Hedge Fonds, Anlegerschutz und besonders riskanten Produkten, wie Kreditausfallversicherungen.

Inzwischen ist die Reformdynamik erlahmt. Mehr noch, in der EU setzte unter der Juncker-Kommission ein Roll-back ein. Mit dem Projekt der Kapitalmarktunion wird wieder der Einstieg in Deregulierung gesucht. Und in den USA nimmt Präsident Trump die Banken-Reformen inzwischen zurück.

Die Austrocknung von Off-Shore-Zentren und Steuersümpfen ist kaum vorangekommen, wie Luxemburg Leaks und Panama-Papers uns vor Augen führen.

Auch die Konzentration hat zugenommen. Die großen Banken bewegen heute noch größere Summen als vor der Krise. Im Schattenbankensektor werden einzelne Spieler, wie der Pensionsfonds Blackrock, immer größer und mächtiger.

Die Reformen haben allenfalls das Kasino etwas sicherer gemacht – vor allem für die Spieler. Aber: „Nichts außer der Schließung des großen Kasinos wird zu einer dauerhaften Lösung führen,“ wie die UNCTAD feststellt.

Auch die Problemlösungsfähigkeit der Politik scheint überfordert. Vielmehr nehmen Standortegoismus, Nationalismus, Konkurrenzverhalten und Abschottung zu. Der Multilateralismus steckt in der Krise. Global Governance scheint nicht mehr zu funktionieren. Jeder handelt auf eigene Rechnung.

Die Chancen, globalen Handel fair zu gestalten, sind in Zeiten von Trump leider gesunken. Dieser Präsident stellt nationale Interessen ins Zentrum seines Tuns.

Der Finanzsektor, einst Avantgarde der Globalisierung, bringt zunehmend Merkmale einer selektiven Deglobalisierung hervor. Die Chancen, das Finanzsystem als globales öffentliches Gut zu gestalten, sinken.

In der Europäischen Union (EU) sind die Problemlösungsdefizite noch deutlicher. Was so schön realpolitisch und bodenständig klingt, Angela Merkels „Fahren auf Sicht“ läuft auf die Nichtbearbeitung der Probleme hinaus.

Zu einem Befreiungsschlag scheinen die EU-Regierungschefs und die Kommission in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht mehr fähig. Durchwursteln ist die einzige Strategie. Solange die EZB mit ihrer Lenzpumpe aus Nullzins und Quantitative Easing den leckgeschlagenen Kahn vor dem völligen Absaufen bewahrt, lebt man in der Illusion, dass schon nichts passieren wird. Doch die Situation spitzt sich von Jahr zu Jahr weiter zu.

Die Finanzmärkte befeuern weiterhin die globale Erwärmung. Noch immer fließen hunderte Milliarden Euro jährlich in fossile Brennstoffe statt in erneuerbare Energien und die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft.