Das Finanzsystem unter demokratische Kontrolle bringen.
Prinzipien der Neuordnung

Thesen 50–72

Zentraler Bestandteil für die Verteidigung von demokratischer Gestaltung der Gesellschaft wie für eine andere Wirtschaftspolitik ist heute eine substanzielle Reform des Finanzsystems. Ein solches Projekt wird aber nur dann nachhaltige Wirkung erzielen, wenn es die Probleme an der Wurzel packt.

Stabile und funktionierende Finanzmärkte sind ein öffentliches Gut. Luther forderte vor fast 500 Jahren: „Man müsste dem Fugger und dergleichen Gesellschaft einen Zaum ins Maul legen.“ Das hat an Geltung nichts für die Ackermanns und dergleichen Gesellschaft verloren und muss erneuert werden.

Das Finanzsystem soll der Realwirtschaft und Gesellschaft dienen.

Finanzmärkte müssen für die Finanzierung des ökologischen Umbaus, einer solidarischen Entwicklungspolitik, einer sozialen Perspektive der Europäischen Union und der sozialen Modernisierung der Gesellschaft befähigt werden.

Demokratische Politik bekommt wieder Kontrolle über Märkte und Akteure.

Der volkswirtschaftlich unnütze Kasinobetrieb wird eingestellt.

Die Finanzmärkte müssen zurückschrumpfen auf ein für die Realwirtschaft nützliches Maß.

 

Das gesamte System muss entschleunigt werden.

Die Komplexität des Systems muss reduziert werden.

Der öffentliche Bankensektor muss gestärkt und ausgebaut werden, u. a. auch durch Privilegierung gegenüber dem Privatsektor. Das hat Vorrang vor dem EU-Wettbewerbsrecht.

Statt geopolitisch motivierten Handelskriegen brauchen wir eine Kultur der Kooperation und Rücksichtnahme bei der Gestaltung der Weltwirtschaft.

Darüber hinaus sind folgende Schlüsselreformen anzustreben:

Für Schattenbanken sind viel strengere Regeln nötig.

Große und komplexe Banken wollen wir in der Krise leichter abwickelbar machen. Mindestens sollen Banken ihr Einlagengeschäft und ihr Handelsgeschäft trennen und unter einem Dach unabhängig führen und mit Kapital ausstatten.

Hedge Funds, Private Equity Funds und anderen Spekulanten setzen wir wirksame Grenzen.

Derivate bedürfen grundsätzlich einer Unbedenklichkeitsprüfung durch die Finanzaufsicht. Die Beweislast liegt bei den Ausgebern der Produkte.

Für den Zahlungsverkehr führen wir elektronisches Zentralbankgeld ein. Das wäre ein Firewall für dieses zentrale Element des Finanzsystems, falls es doch noch zu Finanzkrisen kommt. Im digitalen Zeitalter ist ein solches System weitgehend automatisiert und mit geringem Aufwand möglich.

Offshore-Zentren und Steuersümpfe werden ausgetrocknet. Solange das nicht international abgestimmt möglich ist, sind auch unilaterale Maßnahmen möglich, wie die Erhebung von Strafsteuern.

Der Hochgeschwindigkeitshandel wird ausgebremst. Das schaltet die systemischen Risiken des Hochgeschwindigkeitshandels aus und beseitigt die Wettbewerbsverzerrungen, die er erzeugt.

Banken verordnen wir eine einfache und harte Schuldenbremse.

Kapitalverkehrskontrollen sind legitime Instrumente der Kapitalmarktregulierung. Ihre Anwendung im Krisenfall hat Vorrang vor der Kapitalverkehrsfreiheit.

Renten, Gesundheit und andere Dienstleistungen der Daseinsvorsorge werden als öffentliche Aufgabe organisiert.

Rating Agenturen bekommen erfolgsabhängige Prämien, auch aus öffentlichen Quellen. Bisher zahlt der Bewertete für die Bewertung unabhängig davon wie Akkurat die Bewertung war. Insbesondere muss die prozyklische Wirkung von Ratings unterbunden werden. Soziale und ökologische Kriterien müssen in das Rating integriert werden.

Die Aufsicht wird mit größeren Ressourcen ausgestattet – finanziell, personell, juristisch, technisch.